🇨🇭 SVP: Opposition nur noch, solange es nichts kostet❓
Das Muster wird immer auffälliger:
🏦 UBS: 2023 verlangte die SVP nach dem CS-Debakel noch knallhart: Keine Bank darf «too big to fail» sein – notfalls müssten die riskanten Bankteile verkauft oder stillgelegt werden.
2025 wurde genau diese SVP-Motion zurückgezogen. 2026 lehnt die Partei die vom Bundesrat vorgesehene 100%-Eigenmittelunterlegung ausländischer UBS-Töchter ab und unterstützt stattdessen einen deutlich milderen «Kompromiss». Christoph Blochers Forderung nach einer Abspaltung des Auslandgeschäfts wird von der Parteispitze nicht übernommen.
📡 5G/Mobilfunk: Auch hier setzt die heutige SVP auf einen immer schnelleren Netzausbau. Im März 2026 begrüsste sie ausdrücklich vereinfachte Verfahren (gegen unsere Rechte), welche Ausbau und Modernisierung der Mobilfunknetze beschleunigen sollen. Gleichzeitig bleiben die gesundheitlichen Bedenken und offenen Fragen rund um die dauerhafte EMF-/RF-Exposition für viele Betroffene ein zentrales Thema. Von der SVP-Spitze ist jedoch kaum ernsthafter Einsatz für Vorsorge, gesundheitlich Betroffene oder eine kritische Auseinandersetzung mit möglichen Langzeitfolgen zu erkennen. Stattdessen wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Wer Freiheit, Eigenverantwortung und den Schutz der Bevölkerung ins Zentrum seiner Politik stellt, muss sich fragen lassen: Wo bleiben Vorsorge, Wahlfreiheit und der Schutz jener Menschen, die sich dieser Exposition nicht entziehen können?
Man muss deshalb nicht unbelegte «Unterwanderung» behaupten. Die belegbaren Fakten reichen für unangenehme Fragen:
Warum werden harte Forderungen plötzlich weich, sobald mächtige Wirtschaftsinteressen betroffen sind?
Eine Partei, die sich als Gegenpol zum Establishment verkauft, muss sich daran messen lassen, was sie durchsetzt – nicht daran, was sie vor Wahlen sagt.
👉 UBS-Regulierung und 5G zeigen zumindest eines: Zwischen oppositioneller Rhetorik und realer Politik der SVP klafft eine zunehmend schwer erklärbare Lücke.
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