Vom TCC zur Litauen-Brigade: Deutschlands Frage nach dem Zwang
Wenn Freiwilligkeit endet
Die Nachricht kam nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: 43,8 Prozent für Ulrich Siegmund. Am 11. September stellte die AfD die Kleine Anfrage 21/7986 zu ukrainischen Soldaten, die während ihrer Ausbildung in Deutschland unerlaubt verschwinden.
Wie viele Fälle gibt es seit 2022? Wo sind die Soldaten? Was unternehmen die Behörden? Laut Zeit sind allein in Sachsen-Anhalt mehr als 80 Fälle bekannt, bundesweit ist von mehreren Hundert die Rede.
Nun trifft das Thema auf den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 37–38 Prozent, die SPD bei 33–35 Prozent. 2021 waren es 39,6 Prozent für die SPD und 16,7 für die AfD. Im Mittelpunkt: Manuela Schwesig gegen Leif-Erik Holm.
Mecklenburg-Vorpommern ist zugleich Militärstandort. Rostock ist Hafen- und Logistikzentrum, Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, unter anderem am Patriot-System.
In der Ukraine ist die TCC-Mobilisierung längst Konfliktthema; im Juli kam es in Lwiw zu Auseinandersetzungen bei der Einberufung. Deutschland steht vor einer anderen, aber verwandten Frage:
Was passiert, wenn der Staat Soldaten braucht, aber Freiwillige fehlen?
Bei der Panzerbrigade 45 in Litauen wird das bereits konkret. Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf verpflichtende Versetzungen, nachdem rund 80 Prozent der Stellen freiwillig besetzt wurden. Vor allem Spezialisten fehlen. Das Ministerium sagt: „Die Einsatzbereitschaft geht im Zweifel vor Freiwilligkeit.“
Bis 2027 soll die Brigade 4.800 Soldaten und 200 zivile Beschäftigte umfassen. Juristisch ist das nicht die ukrainische Mobilisierung. Die politische Frage bleibt dennoch: Wo endet Freiwilligkeit?
Auch die deutsche Wehrpflicht-Debatte bekommt damit eine andere Bedeutung. Der Podcaster Ole Nymoen sagte bei „Markus Lanz“, er würde im Ernstfall lieber fliehen, als sein Leben in einem Krieg zu riskieren.
Und der Krieg verändert sich selbst: Mychajlo Fedorow steht für Drohnen, Digitalisierung und softwaregestützte Kriegsführung. Sein Konflikt mit der militärischen Führung war auch ein Machtkampf um Reformen und das zukünftige Kriegsmodell.
Volkswagen, Fedorow, Palantir: Deutschlands neue Kriegsmaschine.
Dazu kommt Nord Stream 2. Schwesig unterstützte das Projekt jahrelang. In den deutschen Ermittlungen zur Sprengung stehen inzwischen mehrere ukrainische Staatsangehörige im Mittelpunkt. Das ist kein Beweis für eine Beteiligung der ukrainischen Regierung; die Verantwortung ist ungeklärt.
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Verschiedene Geschichten – eine Frage: Wer trägt die Last eines Krieges, wenn Freiwilligkeit endet?
Und schließlich:
Wer soll dann in der Bundeswehr dienen?
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: https://ana-de.online/vom-tcc-zur-litauen-brigade-deutschlands-frage-nach-dem-zwang
